Die SPD Waldbröl beantragt Planungskosten für den Bau eines neuen, ökologischen Rathauses

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl am 12.03.2008 stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, 50.000 € für Planungskosten für einen arbeitsökonomischen und ökologischen Rathausneubau in den Haushalt für das Jahr 2008 einzustellen, der einerseits die Arbeitsbedingungen und -abläufe verbessert und andererseits die Kosten für den Unterhalt des Rathausstandortes auf ein Minimum reduziert. Dazu erstellt die Verwaltung ein aktuelles Raumprogramm. Alle in Zukunft möglichen Immobilienverkäufe werden als Finanzierungsanteil in das Konzept eingebracht. Bis dieses Konzept vorliegt, werden keine weiteren städtischen Immobilien bzw. Grundstücke veräußert.“

Begründung:
Der Haupt- und Finanzausschuss hat auf Antrag der SPD in den Haushaltsberatungen 2007 einstimmig beschlossen, 50.000 € Planungskosten für einen arbeitsökonomischen und ökologischen Rathausneubau in den Haushalt einzustellen. Es ist jedoch festzustellen, dass die Verwaltung in 2007 diesen Auftrag, der in der Ratssitzung im März 2007 bestätigt wurde, nicht bearbeitet hat. Eine Begründung dazu liegt bis heute nicht vor. Es bleibt daher unerklärlich, warum der Bürgermeister trotz dieser Versäumnisse keinen Wiederholungsansatz in 2008 veranschlagt hat.
Die Planung des Rathauses sehen wir als Bestandteil eines Gebäudesanierungskonzeptes, das den in Zukunft benötigten Raumbedarf ermittelt, den Umstieg auf Erneuerbare Energien sicherstellt, die Energiekosten für die städtischen Gebäude dauerhaft senkt und somit den Haushalt mittel- und langfristig erheblich entlastet.

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